IKZ-Bericht: Parkhaus am Reiterweg reicht für Gesamtschule

CDU-Anfrage: Alternativplanungen zum Parkhaus Seilersee
23. Mai 2018
25. Mai, 16:30-18:00 Uhr und 26. Mai 11:00-13:00 Uhr: CDU-Infosstand zum Parkhaus Seilersee vor dem Seilerseebad
25. Mai 2018
Lesen Sie hier die Presseberichterstattung des Iserlohner Kreisanzeigers zur CDU-Anfrage:
Stellplatzbedarf östlich der Bismarckstraße wird gedeckt. CDU hat noch weitere Fragen an Verwaltung

 

Iserlohn. Die Sitzungsvorlage mit dem Vorschlag der Verwaltung, das Parkhaus am Seilersee zu bauen, ist seit vergangenen Freitag online. Eine erste nicht-öffentliche Drucksache war den Fraktionen eine Woche zuvor zugegangen. Jetzt bekamen die Kommunalpolitiker noch mal eine aktualisierte Ausgabe. Wie es heißt, hätten für die Veröffentlichung zunächst noch Unterschriften und einige Details gefehlt.

Eine interessantes Detail findet sich indes schon in der ersten Version, und zwar auf Seite 11 im Kapitel „Verkehrliche Erschließung Areal Seilersee-Süd“: „Das Parkhaus am Reiterweg deckt die östlich der Bismarckstraße ausgelösten Stellplatzbedarfe der Gesamtschule und Dreifach-Sporthalle ab.“ Mit anderen Worten: Das bereits vorhandene zweigeschossige Parkdeck, das bis vor kurzem der Familie Walther gehörte und jetzt im Besitz des Unternehmens Wohninvest aus Baden-Württemberg ist, reicht aus für die Lehrer, die Mitarbeiter und für die Schüler, die allerdings frühestens sowieso erst vier Jahren im führerscheinfähigen Alter sein werden.

Am kommenden Dienstag fällt die EntscheidungDer Aspekt ist auch der CDU-Fraktion aufgefallen, die sich im Vorfeld der Entscheidung in der Ratssitzung am kommenden Dienstag noch mal mit einem Fragenkatalog an die Verwaltung wendet. „Bedeutet dieses, dass – entgegen anderslautender Äußerungen des Baudezernenten – das Parkhaus am Seilersee für den Betrieb der 2. Gesamtschule überhaupt nicht erforderlich ist?“, wollen die Christdemokraten wissen und schieben die Frage hinterher: „Wenn ja, warum muss das Parkhaus gebaut werden?“

Der CDU ist klar, dass durch den notwendigen Bau der Busspuren und der Hol- und Bringzone am Seilerseebad sowie durch weitere Maßnahmen im Umfeld knapp 130 Stellplätze dort wegfallen. Ob die aber alle benötigt werden, stellt die Fraktion mit Blick auf das im November 2016 vorgelegte Verkehrsgutachten in Frage: „Ist es richtig, dass bei der Gesamtbetrachtung der Stellplatzkapazitäten davon ausgegangen wird, dass alle im Seilerseegebiet vorhanden Stellflächen auch gleichzeitig in Anspruch genommen werden? Hat der Verkehrsgutachter hier keine Differenzierung vorgenommen?“, wollen die Christdemokraten mit Blick auf die Auslastung wissen. Und sie interessiert die Frage, warum der Kirmesplatz mit seinen 500 Stellplätzen gar nicht Bestandteil des Untersuchungsraumes des Gutachtens war.

Grundstückswert bewusstniedrig angesetzt?Außerdem ist der CDU beim Studium der aktuellen Drucksache aufgefallen, dass die Verwaltung beim angedachten Verkauf des 3400 Quadratmeter großen Eissporthallen-Parkplatzes an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, die dort das Parkhaus errichtet soll, von einem Grundstückswert von 45 Euro pro Quadratmeter ausgegangen ist. In dem umliegenden Gebiet liege der Bodenrichtwert laut „BORIS.NRW“, dem Landes-Informationssystem für Grundstückswerte, hingegen bei 65 Euro pro Quadratmeter. „Wieso ist der Verkaufspreis so gering? Hat die städtische Bewertungsstelle das Grundstück bewertet?“, will die CDU daher wissen und vermutet, dass der Preis bewusst niedrig angesetzt worden sei. Denn im Gegensatz dazu werde der Wert der 14 300 Quadratmeter des Kirmesplatzes, den die CDU als Tauschgelände für das Autohaus Jürgens vorgeschlagen hat, um dann auf dem jetzigen Betriebsgelände einen Parkplatz zu errichten, nach Einschätzung der städtischen Bewertungsstelle sogar auf 70 Euro pro Quadratmeter taxiert. Zusammen mit der 2000 Quadratmeter großen Fläche des Regenüberlaufbeckens, das nur einen Wert von höchstens zehn Euro pro Quadratmeter hat, kommt die Verwaltung auf einen Bodenwert von rund einer Million Euro, die Jürgens also dafür bezahlen müsste.

Verkaufserlös fehlt in der KostenprognoseDiese Summe, so hat die CDU-Fraktion festgestellt, taucht jedoch in der Kostenprognose bei der Prüfung ihres Alternativvorschlags gar nicht auf. Dort komme die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass „für die Fläche des Autohauses nach Abbruch der Gebäude und Freiräumung des Grundstücks durch den Verkäufer“ von einem Kaufpreis in Höhe von 3,3 bis 3,7 Millionen Euro und insgesamt von Kosten in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro für die „Autohauslösung“ auszugehen sei, was schon eine Differenz im Vergleich zum Parkhaus-Bau von etwa 1,5 Millionen Euro ausmache. Rechne man jetzt noch den Verkaufserlös dazu, liege die Einsparung, so die CDU, sogar bei 2,5 Millionen Euro „allein bei den Investitionen“.

Dass die CDU übrigens in ihrer Anfrage so offen mit diesen Zahlen hantiert, die in der Regel sonst vertraulich sind, liegt an dem Umstand, dass die Verwaltung nahezu die gesamte nicht-öffentliche Drucksache im Rats- und Sitzungsinformationssystem (erreichbar über die städtische Internetseite) veröffentlicht hat. Und sie dort zumindest bis gestern Abend auch noch trotz des Hinweises der CDU weiterhin zu finden war.

 

 

Quelle: Torsten Lehmann // Iserlohner Kreisanzeiger vom 24.05.2018 //  https://www.ikz-online.de/