IKZ-Bericht: Digitale Attacke soll Bequemlichkeit schaffen

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Iserlohn/Soest/Düsseldorf. Iserlohn wurde am vergangenen Freitag in Düsseldorf explizit genannt, als es um die von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart verkündete Digital-Initiative bis 2020 ging. Mit etwa 91 Millionen bereits eingeplanten Euro soll dieses Projekt, das seinen Schwerpunkt im Ausbau des digitalen Angebotes für Bürger und Unternehmen hat, in einem ersten Schritt gefördert werden. Die Waldstadt gehört also zwar nicht zu den eigentlichen „Ober“-Modellkommunen Aachen, Soest, Wuppertal und Gelsenkirchen, soll aber, so der Minister, im Netzwerk mit der südwestfälischen Modellkommune Soest unmittelbar daran mitarbeiten und vor allem auch finanziell partizipieren. Die Heimatzeitung hat dazu mit Thorsten Schick, heimischer CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des NRW-Landtags-Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, gesprochen.

Herr Schick, umfasst die jetzt verkündete digitale „Attacke“ in erster Linie den Bereich „Verwaltung“, also digitale Rathäuser, oder hat das Programm auch noch andere Ziele und Auswirkungen für die Bürger?

Thorsten Schick: Es ist ausdrücklich nicht so, dass damit nur das Thema „Digitale Verwaltung“, also E-Government, gemeint ist. Es soll vielmehr die digitale Stadtentwicklung aufgegriffen werden. Es geht auch um die Mobilität der Zukunft, es geht um Handelsplattformen, aber auch die Wissenschaft ist ganz gezielt angesprochen, zum Beispiel die Fachhochschule Südwestfalen mit Sitz in Iserlohn. Auch Wirtschaft und Handwerk sollen sich angesprochen fühlen. Es ist vieles denkbar bis hin zum Thema „Stadtwerke“.
Was bedeutet es für Iserlohn, unmittelbarer Teil des Netzwerks mit Soest zu sein?
Es wird Arbeitsgruppen auch für den südwestfälischen Bereich geben, die mit dem Ministerium und Soest koordiniert werden. Städte wie Aachen oder Wuppertal sind von der Größe her als Modell-Kommunen andere Dimensionen, aber dann wird auch klar, dass das in Südwestfalen nur arbeitsteilig funktionieren kann. Und da wird man dann schauen, welche Kommune für welches Projekt die besten Voraussetzungen hat.
Wer könnte oder wird noch zu dem südwestfälischen Netzwerk gehören?
Soest, Lippstadt und Iserlohn sind gesetzt. Aber die weiteren Schritte sind noch offen. Es gibt zum Beispiel bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft bereits konkrete Überlegungen zur Mobilität der Zukunft. Darauf hat mich am Rande des Iserlohner Neujahrsempfangs schon der Lüdenscheider Bürgermeister angesprochen. Wenn also die MVG am besten geeignet ist, den öffentlichen Personennahverkehr neu zu denken – warum soll das nicht im Märkischen Kreis passieren? Da wären über die MVG alle Kommunen des Kreises beteiligt.
Wie muss ich mir das vorstellen? Wird es also einen gemeinsamen Arbeits- und Aktionskreis unter Leitung der Stadt Soest geben?
Soest und das Ministerium, das eine sehr stark koordinierende Funktion hat. Aber der Iserlohner Spezialist Christian Eichhorn, der in Iserlohn das neue Ressort betreut, wird in allen spezifischen Arbeitsgruppen vertreten sein. Der Einsatz der rund 22 Millionen pro Modellkommune soll erst der Anfang sein für weitere – dann auch weiter geförderte – Investitionen. Was heißt das? Es wird eine staatliche Unterstützung geben, aber es wird auch ganz bewusst darauf abgezielt, dass Mittel aus den Unternehmen, aus dem Handwerk kommen. Auch die Kommunen sollen sich mit Eigenmitteln beteiligen. Also sind die 22 Millionen zunächst nur ein kleiner Teil, die eigentliche Summe, die bewegt werden kann, sollte viel größer sein. Das hängt eben davon ab, ob und wieweit es gelingt, interessante, gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen. Dann werden sich unter Umständen auch noch ganz andere staatliche Stellen daran beteiligen.
Kann so etwas überhaupt im Rahmen der – sagen wir mal – normalen digitalen Weiterentwicklungsarbeit einer Kommune gestemmt werden, oder bedarf es dazu nicht der Einrichtung ganz neuer Stellen in einer Verwaltung? Auch mit externen Kompetenzen?
Zunächst einmal ist ja eine Bestandsaufnahme angesagt, wo man sich engagieren möchte. Das wird auch die Aufgabe von Christian Eichhorn sein, sich mit einzelnen Institutionen wie Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband, Fachhochschule, Stadtwerken Kontakt aufzunehmen. Nach der Definition der Projekte taucht dann die Frage auf, ob man das mit Bordmitteln stemmen kann oder ob man externe Berater hinzunehmen muss. Vielleicht auch aus anderen Ländern mit bereits vorliegenden Erfahrungen. Die neuen Strukturangebote sind das eine, aber müssen nicht auch Konzepte gefunden werden, dass der Bürger überhaupt in die Lage versetzt wird, diese Angebote überhaupt sinnvoll und flächendeckend zu nutzen? Dass Digitalisierung am Ende nicht zu einer Entfremdung von Staat und Bürgern führt? Interessant ist ja, dass das für den Bürger zunächst einmal Angebote zur Bequemlichkeit sind. Ich hatte gerade mit meinem Ausschuss einen Austausch zu diesem Thema mit dem Botschafter von Estland. Die sind beim Thema „Digitalisierung“ schon viel weiter. Wir haben gefragt: Befürchtet nicht ein Teil der Bürger Estlands, von der Verwaltung abgeschnitten zu sein? Und er hat gesagt: Das Gegenteil ist der Fall. Durch die Vereinfachung von Prozessen haben wir Ressourcen frei, mit denen wir uns wesentlich intensiver um diejenigen kümmern können, die nicht die technischen Möglichkeiten oder das Wissen zur Teilhabe haben.
Gustav Dieter Edelhoff von der Wirtschaftsinitiative Nord forderte vor Wochen im Interview mit dieser Zeitung die Auflösung von kommunalen Verwaltungsgrenzen, also digital basierte Ämter für gleich mehrere Kommunen. Könnte so etwas im Sinne der jetzt angestoßenen Reform bzw. Initiative sein?
Ziel soll ja in der Tat sein, dass Prozesse in den Modellkommunen standardisiert werden, dass nicht jede Kommune ihr eigenes System hat, sondern dass die Übertragbarkeit an erster Stelle steht. Ich würde jetzt am Anfang nicht definieren, dass die neuen Abläufe und Prozesse dazu führen, Verwaltungen zusammenzulegen. Folgt man aber Pinkwarts Forderungen, alle Akten papierlos zu führen und dann eben die Überschneidungen feststellt, dann ist auch zu fragen, ob es nicht gemeinsame Rechenzentren gibt, in denen Mitarbeiter gemeinsam Vorgänge für mehrere Kommunen abwickeln. Technisch wird das im Verlauf des Prozesses machbar sein, die Frage ist , was politisch gewollt ist.
Wie kann und soll sich die heimische Wirtschaft in dieses Programm einbringen? 7
Es ist wichtig, die Wirtschaft zu beteiligen. Alle vorliegenden Studien besagen, dass nur der, der seine Produkte entsprechend intelligenter macht und ihnen einen Mehrwert gibt, auch Erfolg haben wird. Die Rede ist bei dem Programm auch von einer europäische Zusammenarbeit, zum Beispiel mit Estland und den Benelux-Staaten.
Wie kann das konkret für uns in Iserlohn aussehen?
Wir haben ja bereits in der Vergangenheit verschiedene EU-Beteiligungen gehabt. Diese Kontakte müssen und können wir wieder aufleben lassen.
Glauben Sie an eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung oder neigt der Südwestfale doch eher zu Skepsis in Sachen Digitalisierung?
Die jungen Menschen haben das Thema bereits verinnerlicht, leben und arbeiten mit Handy und Tablet wie selbstverständlich. Da ist einfach eine Erwartungshaltung. Dem kann sich die Kommune nicht entziehen. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass uns diese Projekte auf unserem Weg zur Regionale 2025 einen großen, kreativen Schritt nach vorn bringen.
Quelle: Thomas Reunert // IKZ vom 17.01.2018