Antrag an den Haupt- und Personalausschuss:
hier: Überprüfung der Reinigungsintervalle der Straßenreinigung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, den o.g. Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen aufzunehmen.
Begründung und Erläuterung:
Der Wechsel des Straßenreinigungsunternehmens im Sommer dieses Jahres hat zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung geführt. Der Zustand einiger Straßenabschnitte war auch nachweisbar unbefriedigend. Zudem hat der diesjährige Sommer mit seinen teils unwetterartigen Gewittern gerade in den Straßen mit Baumbestand zu beständigen Verschmutzungszuständen geführt. Die Bürgerinnen und Bürger traten in diesem Zusammenhang an Vertreter der CDU-Fraktion heran, um die festgelegten Reinigungsintervalle (März bis September im zweiwöchigen Rhythmus; Oktober bis Februar im einwöchigen Rhythmus) zu hinterfragen. Für die CDU-Fraktion ist vor diesem Hintergrund interessant dargelegt zu bekommen, wie es zu dieser Winter – Sommeraufteilung gekommen ist. Im Frühjahr, Sommer und Herbst ist in den Straßen mit Baumbestand ständig mit Beeinträchtigungen durch Austrieb, Blüte, Abfall von Blättern und Zweigen (z.B. durch Gewitter) bis hin zum herbstlichen Laubabwurf zu rechnen. Hier macht aus Sicht der CDU-Fraktion eine einwöchige Reinigung mehr Sinn, als in den Wintermonaten. Wenn es aus Sicht der Verwaltung aber gute Gründe für das Beibehalten des jetzigen Reinigungsmodus gibt, dann sollte aus Sicht der CDU-Fraktion überdacht werden, ob zumindest in den Straßen mit Baumbestand eine zusätzliche Reinigung durchgeführt werden kann, damit diese Straßenbereiche in einen gepflegteren Zustand versetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender
Der Antrag zum Download: CDU Antrag Haupt- und Personalausschuss: Überprüfung der Reinigungsintervalle der Straßenreinigung