CDU Iserlohn

Iserlohn

Stellungnahme: Umsetzung der verkehrlichen Maßnahmen Gesamtschule Seilersee

Iserlohn. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat sich kritisch mit der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache zur Umsetzung der verkehrlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gesamtschule Seilersee auseinandergesetzt. Eine Entscheidung hierzu soll nach den Beratungen in den Fachausschüssen bereits in der Ratssitzung am 17. Oktober getroffen werden. Was als Lösung für die Verkehrs- und Parkproblematik gedacht ist, wirft für die CDU eine Reihe von Fragen auf, schon auf Grund der finanziellen Dimension in Höhe von 14,4 Millionen Euro für die erforderlichen Maßnahmen. Bei diesem Kostenvolumen setzt die Kritik der CDU-Fraktion an. Allein mit über sieben Millionen Euro hat das vorgesehene Parkhaus an der Eissporthalle nach wie vor einen Löwenanteil an den prognostizierten Gesamtkosten. „ Mit Blick auf die Belastung für den städtischen Haushalt kann die CDU-Fraktion diesen Maßnahmen nicht zustimmen“, macht Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges
deutlich. Aussagen zu einem Bewirtschaftungskonzept und zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bleibt die Drucksache schuldig. Beides soll erst noch mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) entwickelt werden.

Interessanterweise ist laut Drucksache nun zunächst die GfW auch für den Bau und den Betrieb des Parkhauses vorgesehen. Bei den bisherigen Überlegungen war davon ausgegangen worden, dass die Bädergesellschaft bzw. die Stadtwerke Iserlohn das Parkhaus errichten. Wie lässt sich dieses Umschwenken von Seiten der Planungsverwaltung erklären? Auch ein möglicher privater Investor für ein Parkhaus wird nur investieren, wenn das Parkhaus unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass ein Parkhaus an der Stelle und mit den dafür vorgesehen Nutzern mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Auch die Drucksache deutet dies bereits an. Die bisherigen Nutzer der kostenlosen Parkflächen wie die Besucher des Schleddenhofer Freibades, der Eissporthalle, des Hallenbades, die Schüler und Studenten und schließlich die Spaziergänger rund um den Seilersee werden nicht bereit sein, zukünftig Parkgebühren zu zahlen. So hat der Schleddenhofer Schwimmverein ausdrücklich vor den Folgen für die Zukunft des Vereins gewarnt. Es ist also mit erheblichen Folgekosten für den Betrieb eines Parkhauses zu rechnen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können

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