„Wir wollen auch mal die Bayern schlagen“
Iserlohn. Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet rechnete in der Iserlohner SASE mit der rot-grünen Landesregierung ab.
Eine verordnungswütige Landesregierung, die mehr behindere und verhindere als Dinge nach vorne zu bringen – dieses Bild zeichnete der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Mai, Armin Laschet, am Freitagabend bei einem Wahlkampfauftritt in der SASE (wir berichteten). Ein Thema dabei war die aus seiner Sicht marode Infrastruktur Nordrhein-Westfalens. Man müsse ja nur morgens die Verkehrshinweise bei WDR 2 hören, um zu wissen, was los sei. Wie solle da noch eine funktionierende Lieferkette für die Wirtschaft zustande kommen. „Die Landesregierung macht sich derweil Gedanken darüber, wie der Wolf von Ostwestfalen auch zum Niederrhein kommt“, spitzte Laschet seinen Gedankengang zu.
Nicht nur Nachhaltigkeit, sondern auch Möglichkeiten
Genehmigungsverfahren dürften nicht immer noch komplizierter gemacht werden, so Laschet. Menschen würden nicht nur Nachhaltigkeit brauchen, sondern vor allem auch Möglichkeiten. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sei zwar ein hervorragender Redner, er habe aber nicht viel zu sagen. Zentrale Genehmigungskompetenzen würden beim grünen Umweltminister Remmel liegen. Stelle man der Wirtschaft im Lande die Frage, was zu verbessern sei, so Laschet, sei zu hören, „wir wären ja schon froh, wenn ihr uns mal in Ruhe lassen würdet und nicht jeden Tag eine neue Vorschrift auf den Tisch bringt“.
Seit nunmehr 50 Jahren müsse der Strukturwandel immer wieder als Ausrede für schlechte Wirtschaftsdaten in NRW herhalten. Dabei hätten sich östliche Bundesländer noch viel später einem Strukturwandel unterziehen müssen, hätten heute gegenüber NRW aber in wichtigen Belangen die Nase vorn. Beim Thema „Schnelles Internet“ vermisst Laschet bei der Landesregierung Dynamik und klar definierte Ansprüche. Aber gerade der ländliche Raum sei auf schnelles Internet angewiesen, um für Unternehmen und junge Leute attraktiv zu bleiben. Mit Blick auf in vielen Bereichen deutlich bessere Eckdaten eines großen südlichen Bundeslandes sagte er: „Wir wollen auch mal die Bayern schlagen.“
Beim Thema Bildung geißelte Laschet vor allem den Unterrichtsausfall an den NRW-Schulen. Es heiße immer wieder, man wolle kein Kind zurücklassen. Der Unterrichtsausfall führe aber genau dazu. Schulen würden mit immer neuen Aufgaben belastet, das Vermitteln von wichtigen Grundkompetenzen leide darunter. Zur Inklusion sagte Laschet, dass die UNO die Sache keinesfalls so beschlossen habe, wie die NRW-Landesregierung und vor allem die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann das Thema angehe. Auch das belaste das Schulsystem unnötig.
Laschet ist froh über Unterstützung von Bosbach
Zur Inneren Sicherheit: Durchschnittlich 144 Einbrüche würden sich an einem Tag in NRW ereignen, rechnete Laschet vor. „Wenn man das nicht bekämpft, treibt es die Leute irgendwann zu den radikalen Parteien“, so der CDU-Spitzenkandidat. Einen nicht hinnehmbaren Umgang mit so genannten No-go-Areas und Pannen bei der Salafismus-Bekämpfung kreidete Laschet vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Laschet kritisierte auch das Fehlen von Abschiebeplätzen. „Wir müssen das Recht durchsetzen und dennoch Humanität und Liberalität sichern“, forderte der CDU-Politiker. Er sei sehr froh darüber, dass sich Wolfgang Bosbach bereit erklärt habe, für eine Kommission zum Themenfeld Innere Sicherheit zur Verfügung zu stehen.
Landrat Thomas Gemke (CDU) beklagte hier auch die Situation im Kreis: Immer weniger Polizisten müssten immer mehr Aufgaben bewältigen. Mittlerweile müsse man auch mit zehn Streifenwagen weniger auskommen.
CDU-Stadtverbands- und JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak hatte Laschet ganz zu Beginn der Veranstaltung bei der Begrüßung als „den künftigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens“ vorgestellt. Unter Angela Merkel, die auch in der Flüchtlingskrise „Maß und Mitte“ gehalten habe, sei in Deutschland eine Erfolgsgeschichte geschrieben worden. NRW habe sich derweil zum Schleppanker der Republik entwickelt. Unter der rot-grünen Landesregierung schöpfe das Land sein Potenzial nicht aus. Hannelore Kraft und ihre Minister würden aus den Fehlern auch nicht lernen. Dagegen gebe Laschet dem „Aufbruch in NRW ein Gesicht“.
Als „gut für uns in NRW“ bezeichnete es Laschet, dass sich Paul Ziemiak in Inzell in einer Kampfabstimmung den JU-Bundesvorsitz sichern konnte. Und es sei auch gut, wenn jemand aus der „Erfolgsregion Südwestfalen“ in zentralen Parteigremien vertreten sei. Daher sei es richtig gewesen, Ziemiak in den geschäftsführenden Landesvorstand der CDU zu berufen.
„Schleswig-Holstein hat mehr Glasfaser als wir“
Einem zugezogenen Neumitglied der Iserlohner CDU, der 28-jährigen Anna Eckerlein, oblag es, eine abschließende Podiumsrunde mit Armin Laschet und dem CDU-Landtagskandidaten Thorsten Schick zu moderieren. Auch Schick kritisierte dabei die schlechte Versorgung mit schnellem Internet. Darauf seien gerade auch die vielen Weltmarktführer in Südwestfalen angewiesen. Die könne man nicht mit Technik aus der Steinzeit anbinden. „Selbst Schleswig-Holstein hat mittlerweile mehr Glasfaser als wir“, sagte Schick. Laschet lobte Schick für „seine Kompetenz auf diesem Gebiet“.
Quelle: Stefan Drees, Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) vom 24.04.2017