Stellungnahme der CDU-Fraktion betreffend den Beschluss zum Bau des Parkhauses Seilersee
Iserlohn. Die CDU-Fraktion blickt mit Sorge auf die finanziellen Auswirkungen, die auf die Stadt Iserlohn die nächsten Jahre zukommen werden, wenn am 20. März der Bau des Seilersee Parkhauses im Rat beschlossen wird. Laut Verwaltung soll zunächst zur Finanzierung der Baumaßnahmen der Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) die Aufnahme eines Gesellschafterdarlehens bei der Stadt in Höhe von sechs Millionen Euro beschließen. Doch wie soll das Geld wieder zurückgeführt werden?
Der öffentlich zugänglichen Anlage zur Drucksache der Verwaltung ist zu entnehmen, dass es Gespräche zur Tarifierung zwischen Stadtwerken Iserlohn und Gesellschaft für Wirtschaftsförderung gegeben habe: „Dabei wurde signalisiert, die bei den Gästen des Seilerseebades entstehenden Parkkosten zu erstatten (bislang ungeklärt ist die Kostenübernahme von Parkgebühren für die Besucher des Freibades Schleddenhof).“ Muss also eine weitere städtische Gesellschaft mit jährlichen Zusatzbelastungen rechnen? Schließlich kalkuliert die GfW damit, dass das Parkhaus bis zu 120.000 Euro Einnahmen im Jahr erzielen wird.
Dem gegenüber stehen jährliche Verluste von bis zu 220.000 Euro – so heißt es in der Drucksache der Verwaltung dazu. Die städtische Verlustabdeckung, die grundsätzlich Brutto zu erfolgen hat, erhöht den bereitzustellenden Betrag letztlich auf rund 261.000 Euro. „In fünf Jahren können also bis 1,3 Millionen Euro Verluste für die Stadt entstehen“, folgert CDU-Chef Fabian Tigges. „Keine unrealistische Rechnung, vorausgesetzt die Gewinne, die die GfW prognostiziert, werden erreicht. Wenn dies nicht der Fall ist, könnten im schlimmsten Fall jährliche Verluste von bis zu 380.000 Euro erreicht werden – im Hinblick auf die aktuelle Haushaltssituation ist das für die CDU untragbar! Nicht zuletzt aufgrund dieses finanzpolitisch fragilen Gebildes wird die CDU-Fraktion das Parkhaus in allen Gremien ablehnen.“
Und ob die Gäste der Eissporthalle bei Eishockey-Spielen auch das kostenpflichtige Parkhaus nutzen oder stattdessen weiterhin in den Anwohnerstraßen parken wie bisher ist auch fraglich für die CDU-Fraktion. „So können wir derzeit nicht davon ausgehen, dass das Parkhaus die Parkproblematik, das bei Roosters-Heimspielen entsteht, nachhaltig lösen kann. Für die Anwohner sehen wir daher aktuell keine Verbesserung der Situation.”
Bildquelle: Stadt Iserlohn // Architekturbüro Ebeling