Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern zielt auf eine Neuregelung von Delegationsreisen.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen gemeinsam für die nächste Ratssitzung, über die Einführung städtischer Richtlinien zur Wahrnehmung von offiziellen Terminen abstimmen zu lassen.
Hintergrund hierfür sind die jüngste Delegationsreise nach Ayancik (Türkei) und die damit verbundenen gravierende Missstände bei der Organisation sowie Wahrnehmung von offiziellen Terminen. Dies betrifft nicht nur die Tatsache, dass im Rahmen der Einladungspraxis eine einseitige parteiliche Ausrichtung durch den Bürgermeister zugelassen wurde; vielmehr wurde auch durch die öffentliche Berichterstattung kritisiert, dass ein Landtagsabgeordneter auf einer offiziellen Begegnungsreise Parteipositionen wiedergeben darf, die angefallenen Reisekosten jedoch durch die Stadt übernommen werden. Im Nachhinein der Delegationsreise ist zudem deutlich geworden, dass die kleineren Fraktionen erst über die Presse von der Reise erfahren mussten.
Angesichts dieser und weiterer Mängel sehen es die Fraktionen von CDU, Bündnis90/ Die Grünen, FDP und Freie Wähler als dringend geboten an, durch schriftlich vereinbarte Richtlinien die politische Neutralität bei offiziellen städtischen Anlässen zukünftig zu wahren.
Dies betrifft ferner Bestimmungen zur Zusammensetzung von Delegationen, Einladungspraxis, Versicherung von Teilnehmer/innen, Kostenübernahme sowie die Selbstverpflichtung der städtischen Repräsentanten/innen auf das Gebot der parteipolitischen Neutralität bei der Wahrnehmung offizieller Termine.
Matthias Jakubanis (CDU)
Elke Olbrich-Tripp (B\’90/Die Grünen)
Delef Köpke (FDP)
Helmut Prange (Freie Wähler)