Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grund von eigenen Beobachtungen vor Ort und Anfragen aus der Bevölkerung an die CDU-Fraktion, bitten wir um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt: Im Bereich der Straßen „Föhrenweg“ bis „Kiefernweg“ ist zur Zeit vorgesehen, mit den Fahrzeugen auf beiden Fahrbahnseiten zu parken; ein aufgesatteltes Parken – wie im unteren Teil der Nußbergstraße – ist hier leider nicht gestattet.
Auf Grund dieser Parksituation kommt es durch das Befahren von Bussen, LKW und anderen größeren Fahrzeugen zu ständigen, massiven Behinderungen des fließenden Verkehrs.

Welche Maßnahmen werden getroffen, um diese Beeinträchtigungen zu beenden?

Sollte eine politische Beschlussfassung und Beratung im Verkehrsausschuss erforderlich sein, werden wir einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Beatrix Schönekeß                  gez. Jörg Teckhaus
sachkundige Bürgerin                    Ratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung, erhielt die CDU-Fraktion Kenntnis über den sehr schlechten Zustand der Straßen „Hasenkampstraße“ und „Bremke“. Aus unserer Sicht besteht hier deutlicher Handlungsbedarf, zumal der zurückliegende Winter zu einer weiteren Verschlechterung geführt hat.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Zustand der Straßen bekannt?
2. Welche Maßnahmen sind für eine Verbesserung des Zustandes geplant?
3. Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Beatrix Schönekeß                   gez. Jörg Teckhaus
sachkundige Bürgerin                     Ratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragt die CDU-Fraktion die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 04.04.2017:

Wissenscampus am Standort Alexanderhöhe

Die CDU möchte in den Dialog mit den Ratsmitgliedern treten. Der Antrag wird in der Sitzung vom Antragsteller vorgestellt und erläutert.

Begründung:
Aufgrund der aktuell steigenden Kosten und den zahlreichen, noch ungelösten verkehrs- und planungsrechtlichen Problemen am Seilersee, ist es an der Zeit über einen alternativen Schulstandort nachzudenken. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres stellte die CDU einen Antrag, die Möglichkeit eines Schulneubaus und der damit einhergehenden Errichtung eines sogenannten „Wissenscampus“ an der Alexanderhöhe als Alternative zum geplanten Gesamtschulstandort am Seilersee, zu prüfen. Diese hat die CDU nun konkretisiert: Um eine solide Beratung führen zu können, haben wir eine Kostenschätzung für den Neubau der Schule an der Alexanderhöhe in Auftrag gegeben. Diese Kostenschätzungen liegen nun vor. Die Idee des „Wissenscampus“ an der Alexanderhöhe umfasst die unmittelbar angrenzenden oder benachbarten Standorte der Fachhochschule Südwestfalen, der Volkshochschule, des Parktheaters, einer Mehrzweckveranstaltungshalle, der Neubau der Stadtbücherei bzw. Medienzentrums sowie der Bau des Schulkomplexes einer zweiten Gesamtschule mit 3-fach Sporthalle. Unter der Gesamtschule wäre zudem der Bau einer Tiefgarage mit 430 Stellplätzen möglich, die letztlich auch von Besuchern des Parktheaters mitgenutzt werden kann.
Die Lage gegenüber dem Stadtbahnhof ist äußerst zentral. Hier ist ein deutlicher Vorteil gegenüber dem Standort am Seilersee zu sehen, da die entsprechende verkehrliche Infrastruktur bereits vorhanden und durch den Hauptbahnhof eine ideale Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr gegeben ist. Ein Schulneubau würde außerdem die Möglichkeit schaffen, auf die Erfordernisse einer modernen Schule mit ihrem pädagogischen Konzept in jeglicher Hinsicht einzugehen.
Zahlreiche Synergieeffekte würden zusätzlich einen Mehrwert für die Stadt Iserlohn und insbesondere für die südliche Innenstadt schaffen.
Eine, zur Innenstadt fußläufig erreichbare, Stadtbücherei ergänzt mit ihren Medien das bereits große Angebot der wissenschaftlichen Bibliothek der Fachhochschule. Die Stadtbücherei, welche derzeit rund 825 m² Nutzungsfläche aufweist, könnte sich am neuen Standort beträchtlich ausdehnen. Ein Konzept mit bis zu 2.000 m² Fläche wäre denkbar. Die Veranstaltungshalle, welche bereits im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung aufgrund einer Massenstudie beschlossen wurde, könnte nicht nur für städtische Veranstaltungen, sondern auch für Schulaufführungen und Abibälle als Aula der Gesamtschule oder für größere Veranstaltungen des Parktheaters genutzt werden.
Auch eine Kooperation der Gesamtschule mit der Volkshochschule wäre möglich. Hauswirtschafts- und Computerräume könnten ebenso wie die Sporthalle seitens der Volkshochschule in den Abendstunden mit genutzt werden.
Die Tiefgarage mit Zufahrt von der Alexanderstraße würde die seit Jahren vorhandene Lärmproblematik auf der Alexanderhöhe entschärfen.
Das im Baubereich erfahrene Unternehmen Verfuß erarbeitete im Auftrag der CDU eine Kostenschätzung für den Alternativstandort an der Alexanderhöhe. Der Neubau der Schule inklusive Inventar, die 3-fach Sporthalle sowie die Tiefgarage würden rund 47,5 Millionen Euro auf dem städtischem Baugrund kosten und liegen somit 10 Millionen Euro unter den aktuell öffentlichen Kosten für den
Seilerseestandort von 58 Millionen. Eine Mehrzweckveranstaltungshalle und ein Neubau der Stadtbücherei würden bei 12 beziehungsweise 6,4 Millionen Euro liegen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender

Antrag zu TOP „Entwurf der Haushaltssatzung“
hier: Finanzielle Unterstützung für die Pflegekosten der Außenbereiche im Floriansdorf (Hausmeistertätigkeiten)

Sehr geehrter Herr Barth,
sehr geehrter Herr Bogatzki,

unter dem Tagesordnungspunkt „Entwurf der Haushaltssatzung“ der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 23. März 2017 und der Sitzung des Finanzausschusses am 29. März 2017 beantragt die CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Förderverein Floriansdorf e.V. wird mit jährlich 9000 € für anfallende Pflegekosten im Außenbereich des Floriansdorfes (Hausmeistertätigkeiten) unterstützt.

Begründung und Erläuterung:
Mit dem Floriansdorf hat die Stadt Iserlohn seit dem Jahre 2000 ein besonderes Aushängeschild, das internationale Beachtung und viele Nachahmer gefunden hat. Für den Betrieb und den Unterhalt des Floriansdorfes ist vor allem der Förderverein verantwortlich. Die Vereinsmitglieder haben sich in hohem Maße ehrenamtlich engagiert; allerdings können diese Eigenleistungen im Außenbereich
nicht in dem bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, da die Zahl der aktiven Mitglieder rückläufig ist. Die regelmäßige Pflege der Grünanlagen ist jedoch für ein ansprechendes Erscheinungsbild der Einrichtung unbedingt erforderlich, so dass sich der Förderverein in dieser Frage an die CDU-Fraktion gewandt hat. Die beantragten 9000 € sind kalkuliert auf Grundlage vorliegender Angebote.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender

 

Bildquelle: www.floriansdorf.de

Antrag zu TOP 4 „Entwurf der Haushaltssatzung“
hier: Instandhaltung des Gebäudes der Jugendfeuerwehr

Sehr geehrter Herr Barth,

unter Tagesordnungspunkt 4 „Entwurf der Haushaltssatzung“ der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 23. März 2017 beantragt die CDU-Fraktion, Finanzmittel für die Instandhaltung des Gebäudes der Jugendfeuerwehr in den Haushalt einzustellen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion erstrecken sich die Maßnahmen vordringlich auf folgende Bereiche:

– Räumliche Trennung der Umkleidebereiche für Jungen und Mädchen
– Innenanstrich mit schmutzabweisender Farbe
– Installation einer Warmwasserversorgung
– Einbau einer Stiefelwaschanlage
– Abluft für den „kleinen Waschraum“

Die genannten Punkte sollten kurzfristig umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Benjamin Korte
Ratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ziemann,

der Märkische Kreis hat sich erfolgreich um Bundesmittel für den Breitbandausbau in Wohngebieten beworben. Nach unserer Kenntnis könnten diese Mittel für die Verbesserung der Internetleitungen im Stübbeken, der Grürmannsheide und Refflingsen eingesetzt werden. Da eine gute Breitbandversorgung heute die Attraktivität von Wohngebieten mit bestimmt, erhoffen wir uns eine schnelle Umsetzung dieser Projekte. Im Einzelnen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es neben den genannten Gebieten noch weitere Bereiche, die von der Förderung profitieren könnten?

2. Wie sieht der weitere Zeitplan aus, um die Versorgung in diesen Gebieten möglichst schnell zu verbessern?

3. Gibt es weitere Wohngebiete, die noch unterversorgt sind?

4. Wie werden diese Bereiche ans schnelle Internet angeschlossen?

5. Sind Beschlüsse der Politik in Iserlohn notwendig, um den Prozess zu beschleunigen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Tigges                                 gez. Thorsten Schick
Fraktionsvorsitzender                          1. stellv. Bürgermeister

Iserlohn. CDU-Fraktionschef Fabian Tigges: „Da müssen sich die örtlichen Vertreter von SPD und Grünen fragen lassen, warum sie den türkischen Präsidenten Erdogan nicht direkt zu einem Wahlkampfauftritt nach Iserlohn einladen!“

„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, freut sich der Vorsitzende der Iserlohner CDU-Ratsfraktion. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich gebracht hätte. Schließlich hätte die zur Folge, dass nach der nächsten Kommunalwahl flächendeckend Vertreter der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen sitzen würden – auch bei uns in Iserlohn“, so Tigges.„Das kann angesichts der Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen doch niemand ernsthaft wollen.“ Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten, finden die Christdemokraten. „Und dann auch nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Das Wahlrecht steht für die CDU Iserlohn am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration“, so Tigges. Und weiter: „Das rot-grüne Vorhaben ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Denn das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen klar und eindeutig: Das kommunale Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. In einer Situation, in der Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün innertürkischen Konflikten möglicherweise auch noch Raum in unseren Stadtparlamenten geben.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

an den Buchenbalken der neuen Tragwerkkonstruktion im Vereinsheim des SC Hennen haben sich dunkle Flecken gebildet. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich hierbei um Schwarzschimmel handeln könnte. Deshalb bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Sind die dargelegten Mängel im neuen Vereinsheim bekannt?

2. Was ist ursächlich für die dunklen Flecken an den Trägerbalken?

3. Wie können die Mängel beseitigt werden und welche Maßnahmen sind zu ergreifen, damit dauerhaft keine Schimmelbildung auftritt? Die Schimmelflecken sollten deshalb durch Abklatschproben baubiologisch untersucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Tigges                                 gez. Frank Blenke
Fraktionsvorsitzender                          sachkundiger Bürger

Iserlohn-Kalthof. Bei einer Betriebsbesichtigung am Montagabend konnten sich die Fraktionsmitglieder der CDU ein Bild über die Räumlichkeiten, Arbeitsabläufe und Haltungsbedingungen der Tiere auf dem Hof von Ulrich Brinckmann machen.
Brinckmann hat sich auf die Schweinemast spezialisiert und bewirtschaftet zudem 75 Hektar Ackerland für den Anbau von Futterpflanzen.
Ärgern tut ihn die mittlerweile eingestellte Kampagne des Bundesumweltministeriums mit den sogenannten „Bauernregeln“, um auf vermeintliche Missstände in der konventionellen Landwirtschaft hinzuweisen: „Die Leute denken, wir haben nichts anderes im Sinn, als Tiere zu quälen und die Landschaft zu vergiften.“
„Man sollte genauer hinsehen, bevor man alle konventionellen Landwirte an den Pranger stellt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick dazu. Auf dem Hof Brinckmann werden die Tiere artgerecht auf sauberen Böden und bei viel Frischluft gehalten, Antibiotika werde nur selten und wenn dann nur gezielt bei einzelnen, kranken Tieren eingesetzt. Die Gülle wird klassisch als Dünger für die Felder genutzt. „Die Nitratwerte sind in unserer Region alle vollkommen in Ordnung“, so Brinckmann. „Hier gibt es keine Beanstandungen.“

Das Fleisch wird in der Schlachterei der Metzgerei Jedowski aus Balve hergestellt. Der größte Teil der Fleisch- und Wurstwaren bleibt daher letztendlich in der Region.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Mobiliar in der Begegnungsstätte ist mittlerweile so alt wie das Gebäude selbst – 26 Jahre. Trotz pfleglichem Umgang durch die Vereine und vereinzelten Reparaturen ist ein Großteil der Tische und Stühle sehr „wackelig“ und muss zeitnah ersetzt werden. Im Rahmen des Frühlingsempfangs der Lösseler Ortsvereine ist auf diesen Umstand hingewiesen worden.
Wir bitten deshalb die Verwaltung, Kontakt mit den Lösseler Ortsvereinen (LOV) aufzunehmen und einen Lösungsvorschlag für die Beschaffung von neuem Mobiliar z.B. in Form eines angemessenen Zuschusses zu erarbeiten. Hinsichtlich einer erforderlichen, politischen Beschlussfassung sollte das Ergebnis in einer Drucksache für den zuständigen Ausschuss dargelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thorsten Schick                         gez. Matthias Winkler
1. stellv. Bürgermeister                    sachkundiger Bürger


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