Politik macht keine Sommerpause: CDU-Fraktion stellt zahlreiche Anträge und Anfragen auch in der sitzungsfreien Zeit
Iserlohn. Trotz Ferienzeit ist die CDU-Fraktion in der sitzungsfreien Zeit nicht untätig gewesen und hat einiges an Anträgen und Denkanstößen auf den Weg gebracht. Auch vier Ortstermine organisierten die heimischen CDU-Politiker. Zwei Schwerpunktthemen lagen der Fraktion in diesem Sommer dabei besonders am Herzen:
Iserlohn als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv halten
Seit Jahren schon fordert die CDU eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik. Denn nur durch attraktive Standorte mit ausreichend Flächenreserven werden sich neue Unternehmen ansiedeln beziehungsweise bereits bestehende Betriebe sich hier ausweiten können. Aus diesem Grund will die CDU Iserlohn gemeinsam mit der CDU Hemer die Möglichkeit zur Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes am Duloh-Süd prüfen lassen. Wichtig ist der CDU dabei natürlich, dass der Duloh als Naherholungsgebiet für Spaziergänger, Fahrradfahrer und Hundebesitzer erhalten bleibt. Daher würden nur Grünflächen längs der Mendener Str./ B7 als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Laufwege würden nicht berührt.
Darüber hinaus sollten auch bereits bestehende Gewerbegebiete optimiert werden. Bei einer Ortsbesichtigung in Sümmern-Rombrock im Rahmen der Antragsstellung „Masterplan Sümmern“ sahen sich Vertreter der CDU-Fraktion erneut die Situation an der Kreuzung „Am Großen Teich/Sümmerner Straße“ an. Der von der CDU beantragte – und mit großer Mehrheit beschlossene – Bau des Kreisverkehrs an dieser Kreuzung ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes Rombrock. Im Jahr 2016 sollte bereits mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes „Am Großen Teich“ begonnen werden. Die Kosten für die Maßnahme trägt nicht das Land NRW als Straßenbaulastträger der Sümmerner Straße. Die Kosten müssen zum großen Teil von der Stadt Iserlohn getragen werden. Für die CDU ist dieses Geld aber eine gute Investition in den Wirtschaftsstandort Iserlohn.
Keine Angsträume in Iserlohn dulden
Es müssten sich mittlerweile alle Verantwortlichen darüber einig sein, dass die aktuelle Situation am Fritz-Kühn-Platz, wie sie bereits mehrfach von besorgten Bürgern und Sozialarbeitern geschildert worden ist, so nicht mehr tragbar ist. Hier ist dringender Handlungsbedarf von Seiten des Ordnungsamtes in Zusammenarbeit mit der Iserlohner Polizei gefordert.
Auch das Thema der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, welches die CDU-Fraktion bereits vor einiger Zeit forderte, muss jetzt in Angriff genommen werden. „Wir sollten jetzt dringend über eine partielle Videoüberwachung nachdenken“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. „Angsträume werden wir in unserer Stadt nicht dulden.“ Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag an die Verwaltung, dass diese gemeinsam mit den zuständigen Behörden prüft, ob die nötigen Voraussetzungen für eine partielle und temporäre (Video-)Überwachung auf dem Fritz-Kühn-Platz gegeben sind. Für die CDU hat die Sicherheit der Iserlohner Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität.
Anregungen und Wünsche der Iserlohnerinnen und Iserlohner
Des Weiteren lag ein Fokus der Anfragen und Anträge der CDU auf der Iserlohner Infrastruktur: Weiterbau des Radweges „Lenneroute“, der Bau einer Fußgängerbrücke zwischen Lennepromenade und Letmather Innenstadt, der Rupenteich im alten Stadtpark sowie die Fahrbahnerneuerung einiger Straßen im Letmather Stadtgebiet sind nur wenige Beispiele.
„Uns ist es wichtig gerade in der Sommerpause viele Themen und insbesondere viele Bürgeranregungen anzusprechen. Wie Straßenschäden oder stockende Baumaßnahmen, macht auch die Politik keine Pause“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.
Damit aber nicht genug: Zur Beginn der neuen Sitzungsperiode ab dem 05. September startet auch die Aktion „CDU im Dialog“ wieder durch. Die Christdemokraten haben erstmals mit dieser Reihe im Juni dieses Jahres begonnen. Mit Dialog-Ständen und öffentlichen Fraktionssitzungen in allen Ortsteilen Iserlohns möchten die Christdemokraten die Bürger dazu auf fordern, Anregungen und Wünsche für ihre Stadtteile vorzubringen. Als Auftakt zu der Reihe „CDU im Dialog“ traf sich die CDU-Fraktion mit den Vorsitzenden der Iserlohner Beiräte.
„Die CDU-Fraktion möchte mit dieser Veranstaltungsform eine neue Struktur des Dialogs anbieten und Anregungen aus der Bevölkerung sammeln, damit diese direkt in die politische Arbeit der CDU einfließen können”, so Tigges, der sich bereits auf die zweite Dialogrunde am 15. September in Letmathe freut.
Alle Maßnahmen im Überblick
Ortsbesichtigungen und Aktionen
- August 2016 CDU Ortstermin in Sümmern: Masterplan Sümmern
- August 2016 CDU Ortstermin in Pillingsen: Straßensperrung „Pillingser Höhe“
- August 2016 CDU Ortstermin in Letmathe: Weiterbau des Radweges „Lenneroute“
- Juli 2016 CDU Ortstermin im Duloh: Möglichkeit eines interkommunalen Gewerbegebietes prüfen
- Juli 2016 CDU Infostand mit Waffeln backen in der Iserlohner Innenstadt
- Juli 2016 CDU Aktion: Eis-Spende für Ferienspiele am Killiansdom
Stellungnahmen und Schreiben
- August 2016 Schreiben an den Bürgermeister: Baumaßnahmen Hotel Vierjahreszeiten/Seilerwaldhütte
- Juli 2016 Offener Brief: Leerstände von Ladenlokalen in der Iserlohner Innenstadt
- Juli 2016 Stellungnahme: Aktuelle Situation auf dem Fritz-Kühn-Platz
- Juli 2016 Stellungnahme: CDU enttäuscht über die bisherige Arbeit des Stadtmarketings
Anträge
- August 2016 CDU Antrag: Fußgängerbrücke Letmathe
- August 2016 CDU Antrag: Masterplan Sümmern
- August 2016 CDU Antrag: Aufstellen von Bienenstöcken auf dem Rathausdach
- Juli 2016 CDU Antrag: Modernisierungs- und Renovierungsmaßnahmen im Städtischen Saalbau Letmathe
- Juli 2016 CDU Antrag: Verkehrssituation an der Straße „Rauhe Hardt“
- Juli 2016 CDU Antrag: Erneuerung der Fahrbahnpflasterung „Von-der-Kuhlen-Str.“
Anfragen
- August 2016 CDU Anfrage: Sachstandsbericht Rupenteich
- August 2016 CDU Anfrage: Fragen zur Straßensperrung „Pillingser Höhe“
- Juli 2016 CDU Anfrage: Stahltreppe zwischen Lennepromenade und Bahnhofsbrücke
- Juli 2016 CDU Anfrage: Videoüberwachung Fritz-Kühn-Platz / Lennepromenade
- 03. Juli 2016 CDU Anfrage: Personelle Situation Floriansdorf