Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, den Tagesordnungspunkt 4 „Gründung eines Stadtmarketing-Beirats“ der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 23.05.2017 zu vertagen, um die vorgeschlagene Zusammensetzung des Beirates und das Aufgabenspektrum des Stadtmarketingmanagers zu überarbeiten.
Begründung:
Die Fraktionen von CDU und FDP begrüßen grundsätzlich die Einrichtung eines Stadtmarketing-Beirates und die damit einhergehende Neuausrichtung des Stadtmarketings. Ziel muss es sein, ein sachverständiges Gremium zu bilden, welches vor allem mit Vertretern der Institutionen besetzt sein sollte, die hinsichtlich des Marketings unserer Stadt eine entscheidende Rolle spielen. Neben den bereits vorgeschlagenen externen Mitgliedern wie Vertretern des Einzelhandels und der Werbegemeinschaften sollten aus Sicht unserer Fraktionen auch Vertreter aus dem Bereich Kultur (z.B. städtische Kulturinstitute), dem Bereich Tourismus und dem Sportbereich diesem Gremium als ständige Mitglieder angehören.
Für die Fraktionen von CDU und FDP steht dabei außer Frage, dass die Größe des Stadtmarketings-Beirats die Arbeitsfähigkeit weiterhin gewährleisten sollte. Bei einer vorgeschlagenen Größe von 17 Mitgliedern sind die Fraktionen mit insgesamt 9 Vertretern aus unserer Sicht deutlich überrepräsentiert. Angesichts der Tatsache, dass der Beirat nicht in erster Linie politisch agieren sollte und wir die zusätzliche Einbindung der genannten Vertreter für erforderlich erachten, ist eine Besetzung des Beirates mit politischen Vertreten nicht zwingend notwendig. Die wichtige Beteiligung der Politik sollte sich durch regelmäßige Berichte an den Haupt- und Personalausschuss ergeben, als zuständigem Gremium für die abschließenden Beschlussfassungen auf Grundlage der Ergebnisse des Stadtmarketing-Beirats.
Die Drucksache sieht vor, dass der Vorsitz des Beirats durch einen vom Bürgermeister bestellten Mitarbeiter der Verwaltung erfolgt. Aus Sicht unserer Fraktionen sollte von der bisherigen Praxis bei „Vorsitzenden-Funktionen“ nicht abgewichen werden und der Vorsitz durch den Bürgermeister, zumindest aber durch den neuen Stadtmarketingmanager, ausgeübt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Detlef Köpke
CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsvorsitzender