„Wir bleiben auf Kurs“, das versicherte am Montag der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Paul Ziemiak bei einem Pressegespräch zum Thema Windkraft in Iserlohn. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Kramer und dessen Stellvertreter Michael Schmitt stellte Ziemiak klar, dass es bei der Diskussion um eine mögliche zukünftige Nutzung von Windkraft im Iserlohner Stadtwald um ein Verfahren von weitreichender Bedeutung für Iserlohn gehe.
Positionen zu Vorschlägen von SPD und Grünen
Dabei wollten die CDU-Vertreter Stellung nehmen zu den von der SPD und den Grünen in der letzten Woche geäußerten Meinungen zu diesem brisanten Thema. So habe die SPD laut Ziemiak nach dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Vorrangzonen die Forderung erhoben, „einen Sachstandsbericht Windenergie“ für den nächsten Planungsausschuss zu erhalten. Dem kann sich auch die CDU anschließen. Grundsätzlich begrüßt wird auch der Grünen-Vorschlag, einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Windkraft zu beantragen. „Wir haben zum Beispiel schon beim Thema Schulentwicklung klar deutlich gemacht, dass wir bei wichtigen Themen die Meinung der Bürger einbeziehen wollen“, so Paul Ziemiak in Anspielung auf das von der CDU initiierte Bürgerbegehren.
Zwei Punkte sind den heimischen CDU-Politikern wichtig. So soll jetzt erst die Einschätzung der Verwaltung, und hier speziell der Rechtsabteilung, abgewartet werden, welche konkreten Auswirkungen das OVG-Urteil für die Situation in Iserlohn genau hat. „Wir sollten darauf warten, bis die Stadt das juristisch klar bewertet hat“, stellt Rolf Kramer klar. Daher ist Kramer auch eindeutig dafür, dieses Thema nicht in der nächsten Ratssitzung, sondern erst im nächsten Planungsausschuss zu beraten, um so mehr Zeit zu gewinnen. Daher lehnt die CDU auch den Antrag der Grünen ab, schon in der nächsten Ratssitzung eine Entscheidung zu fällen. „Die Zeit sollte man sich nehmen, um sich vernünftig mit dem Thema auseinander setzen zu können“, betont Kramer. Eine Diskussion im Rat sieht Kramer dann in der Ratssitzung direkt vor Weihnachten für möglich an.
Völlig unverständlich ist für die CDU auch der Vorschlag der Grünen, das Thema aus dem Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr heraus zu halten. „Natürlich wird das Thema im Kommunalwahlkampf werden“, stellt Michael Schmitt die CDU-Position klar. Und Ziemiak macht deutlich, dass die CDU dafür werben wird, „dass städtische Flächen im Stadtwald nicht für die Nutzung von Windkraft zur Verfügung stehen werden“. Dass damit die geplante Nutzung von Windkraft im Schälk nicht verhindert werden kann, da es sich dort nicht um städtischen Grund handelt, ist den CDU-Politikern klar, aber auch hier will man Einfluss nehmen.
Begrüßt wird von der CDU dagegen der Vorschlag der Grünen, einen möglichen Ratsbürgerentscheid mit der Kommunalwahl zu verbinden, um Kosten zu sparen. Dann müsse aber auch eine Fragestellung gefunden werden, die die Bürger nicht überfordere und die mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten wäre.
Gespannt blicken die CDU-Politiker natürlich auch nach Berlin zu den dortigen Koalitionsverhandlungen, bei denen aktuell Kürzungen beim Windanlagen-Ausbau vorgeschlagen werden.