Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Berichterstattung des Iserlohner Kreisanzeigers vom 22.02.2017 ist dem Bericht „Gesamtschul-Beschluss erst im April“ zu entnehmen, dass das Thema Gesamtschule Seilersee und die Projektvergabe an den Generalunternehmer nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 04. April 2017 erfolgen sollen.
Angesichts der Tragweite des zu fassenden Beschlusses und der besonderen Aufmerksamkeit in der Bürgerschaft ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass der Tagesordnungspunkt „Gesamtschule Seilersee“ auch in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollte. Davon unberührt bleibt die Beschlussfassung zur reinen Projektvergabe, die laut Geschäftsordnung des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln ist.
Bereits mit Blick auf die Beratungen zum geplanten Grundstückverkauf des Parkplatzes an der Eissporthalle in der Ratssitzung am 13.12.2016 haben wir die Vorgehensweise der Verwaltung dahingehend kritisiert, dass eine öffentliche Beratung in den Ausschüssen bzw. im Rat nicht vorgesehen war und dem Interesse der Bevölkerung nach umfassender Information nicht Rechnung getragen wurde.
Von besonderem Interesse ist dabei vor allem die Kostenentwicklung für die Gesamtschule am Seilersee insgesamt. Die ursprünglich genannte Gesamtkalkulation von ca. 32,2 Millionen Euro wird massiv überschritten. Erschwerend kommt hinzu, dass im weiteren Verlauf des IKZ-Berichts der Justiziar Stefan Bartels mit den Worten zitiert wird, dass man die Möglichkeit habe, „ex post, also im Nachgang zu informieren“. Grundsätzlich muss aus Sicht der CDU-Fraktion, gelten, im Vorfeld statt im Nachhinein zu informieren, damit Entscheidungen auf einer konkreten Grundlage gefällt werden können. Bereits jetzt eine „Informationspolitik im Nachgang“ anzudeuten, legt den Verdacht nahe, dass mit weiteren Veränderungen zu rechnen sein wird.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf anstehende, weitreichende Entscheidung beantragt die CDU-Fraktion eine Beratung des o.g. Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung auf Grundlage der Geschäftsordnung des Rates.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Michael Schmitt
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. Paul Ziemiak gez. Thorsten Schick
stellv. Fraktionsvorsitzender 1. stellv. Bürgermeister
gez. Karsten Meininghaus
3. stellv. Bürgermeister