Antrag an den Haupt- u. Personalausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss:
hier: Erarbeitung eines Konzepts zur Verhinderung der Anwerbung von Jugendlichen zum IS in Iserlohn.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme des Tagesordungspunktes:
„Erarbeitung eines Konzepts zur Verhinderung der Anwerbung von Jugendlichen zum IS in Iserlohn“
Begründung und Erläuterung:
Wie die CDU-Fraktion erfahren hat, findet in Iserlohn eine aktive Anwerbung des IS von Jugendlichen statt. Diese werden gezielt im privaten Umfeld ausgewählt und angesprochen. In der Regel handelt es sich teilweise um sozial benachteiligte Jugendliche des muslimischen Glaubens, denen Halt und Orientierung im Leben fehlen. Vor allem aber an Informationen und Aufklärung rund um die Machenschaften des IS und um die Werte und Rechte hier in Deutschland. Um eine Anwerbung von Iserlohner Jugendlichen Seitens des IS zu unterbinden und das gesellschaftlich demokratische System in das Bewusstsein der Jugendlichen zu rufen, beantragt die CDU-Fraktion hiermit die Erarbeitung eines Konzeptes durch die Verwaltung. Dieses Konzept sollte aus gegebenen Umständen kurzfristig planungsfähig umgesetzt werden. Um die Jugendlichen auch wirklich erreichen zu können, sollten verschiedene Stellen, wie die muslimische Gemeinde und Streetworker mit muslimischem Glauben und/oder fundierten Islamkenntnissen, die Zugang zu den Jugendlichen haben oder leicht Zugang zu ihnen bekommen sowie Schulen und Polizei/ Verfassungsschutz eingebunden werden. Da sich die Aktivitäten des IS nicht nur auf Iserlohn beziehen, bietet es sich daher an, das Konzept breiter aufzustellen und eine interkommunale Zusammenarbeit anzustreben. Hier bitten wir die Verwaltung aktiv Gespräche mit anderen Städten zu führen und eine kommunale Zusammenarbeit auszuloten und anzustreben.
Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung, in Zukunft Anfragen von Kundgebungen oder Ständen von Salafisten und IS nahen Gruppierungen zu verbieten und sich noch mal beim Verfassungsschutz über neue Regelungen in dieser Richtung zu informieren. Sollte diesen Veranstaltungen gegenüber kein Verbot ausgesprochen werden können, bitten wir die Verwaltung mit genügend Vorlaufzeit die verschiedenen Ratsfraktionen zu informieren, damit diese ggf. Gegenkundgebungen starten und Präventivarbeit leisten können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender